B-Plan gegen Groß Borstel

23.03.2015: Keine Klage

Groß Borstel wurde gefragt, Groß Borstel hat geantwortet: 626 Einwendungen gegen das Baugebiet Tarpenbek Greens sind eigentlich ein überdeutliches Signal an Politik und Verwaltung gewesen. Aber: Die großen Parteien stimmten geschlossen gegen Groß Borstel. Sie hielten fest an der Planung mit 750 Wohnungen, viele Gebäude mit vorgeschriebener fünfstöckiger Bauweise direkt an der Güterbahn. Verschattung der dahinter liegenden Wohnungen, Balkone mit Totalverglasung gegen Lärm, am Ostende des Wohngebiets mangelhafter Lärmschutz. Ein städtebauliches Desaster, ein Denkmal bürgerfeindlicher Planung.

Die Anwohnerinitiative hat zwei auf Baurecht spezialisierte Rechtsanwälte prüfen lassen, ob ausreichende Klagegründe für eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan vorliegen. Klare Antwort: Zweimal Nein.

Nein, weil einzig eine direkte Betroffenheit aus unmittelbarer Nachbarschaft, zum Beispiel durch eine signifikante Mehrbelastung durch Verkehrslärm Grundlage für einen Klageerfolg sein könnte. Nein, weil drei Investorenorientierte Verkehrsgutachten zum B-Plan eine Verkehrsmehrbelastung leugneten, teilweise mit hanebüchenen Argumenten. So nimmt man an, dass die neuen Bewohner mit dem Fahrrad in Groß Borstel Einkaufen fahren werden, und wenn sie mit dem Auto fahren, dann zu 80 Prozent über den Umweg Nedderfeld/Rosenbrook in die Borsteler Chaussee. Nur 20 Prozent aller Fahrten würden direkt durch die Groß Borsteler Wohngebiete erfolgen.

Allerdings ist – so die Anwälte – ein solches Gutachten juristisch nur dann angreifbar, wenn der Verwaltung ein Versäumnis in der Prüfung unterstellt werden könnte. Und diese Unterstellung hätte, wenn mehrere Verkehrsgutachten vorliegen, höchstwahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg vor Gericht. Ebenso aussichtslos alle anderen gegen die Planung vorgebrachten Einwände: Schadstoffbelastung, Naturschutz, Schienenverkehrslärm etc.

Keine Aussicht auf Erfolg – keine Klage. Die Anwohnerinitiative hat beschlossen, den juristischen Weg gegen den B-Plan nicht einzuschlagen.

us


AKTUALISIERUNG vom 02.09.2014: Der Sommer ist vorbei (fast), der Ernst des Lebens beginnt: das Bezirksamt droht, nach letzten Korrekturen den B-Plan auf den Weg zu schicken, sprich: ihn rechtskräftig werden zu lassen. Das ist für uns eine Voraussetzung, juristisch gegen den B-Plan vorgehen zu können. Wie wir das am besten machen und mit welcher kommunikativen Unterstützung, darüber wollen wir beraten am Donnerstag, den 11.9. um 19:00 Uhr im Stavenhagenhaus Frustbergstraße 4.

Alle sind natürlich herzlich eingeladen. Das Treffen findet im Gartensaal statt, bei Bedarf und schönem Wetter auch draußen.

Viele Grüße
Uwe Schröder


Ungereimtheiten bei der Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Groß Borstel machten das Thema spannend bis zum Schluss: Werden SPD, FDP und CDU den B-Plan gegen den erklärten Bürgerwillen durchwinken?

Tatsächlich hat das Verfahren Elemente eines Politkrimis. Warum unterstützen die im Bezirk führenden Sozialdemokraten ausgerechnet einen Immobilienspekulanten, der durch die Irische Bankenkrise weltberühmt geworden ist? Was passierte hinter verschlossenen Türen, als Sean Reilly – so der Name des umstrittenen Investors – ein heruntergekommenes, schadstoffbelastetes Güterbahnhofsgelände erwarb?

Insider sind sicher: Reilly wurde vorab eine Genehmigung für Wohnungsbau in Aussicht gestellt. Die Frage ist: Was musste er eigentlich dafür bezahlen? Und warum hat die Stadt die Kleingärten gleich mit verscherbelt? Ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren. Das Grundstück hätte genauso gut den Genossenschaften oder besser noch innovativen Wohnprojekte angeboten werden können.

Sicher ist: Reilly wird die Immobilie vor dem ersten Spatenstich verscherbeln. Er hat sie für 7 Mio. Euro erworben, jetzt verlangt er 50 Mio. dafür. Die Baukosten verteuern sich dadurch um 20 bis 30 Prozent.

All die Argumente der vom Scholz’schen Wohnungsbauwahn infizierten Bezirkspolitiker, etwa die vom Bau bezahlbaren Wohnraums, entpuppen sich als platteste Demagogie. Die Glaubwürdigkeit der SPD hat gelitten. Bei Bürgerinitiativen liegt die SPD in der Sympathieskala seit langem weit unter Normalnull.

626 Einwendungen reichten die besorgten Groß Borsteler gegen das Projekt ein: Wohnen wird dort zu laut. Die Bahn erzeugt Vibrationen. Die Anzahl der 750 Wohnungen überfordere den Stadtteil. Sowohl von der Verkehrsleistung als auch städtebaulich passe das Teil einfach nicht in den Stadtteil. Die Kleingärten müssen erhalten bleiben. Von den unzähligen Argumenten der Bürger, ist nicht ein einziges berücksichtigt worden. Viele fühlen sich verarscht.

Wenn jedoch bezahlbarer Wohnraum nicht das Ziel dieser Politik ist, dann wird der Logik zufolge im hochpreisigen Segment gebaut. Dort lässt die Nachfrage allerdings extrem nach. Eigentumspreise und Wohnungsmieten im Luxussegment befinden sich seit 2013 im Talflug. Für Normalverdiener sind sie trotzdem nicht finanzierbar. Wer soll also direkt an der Güterbahn leben?

Die Anwohnerinitiative Groß Borstel 25 wird gegen den am 10. April von SPD, FDP und CDU beschlossenen B-Plan Klage einreichen. Der undurchsichtige Verkauf der Immobilie ist zudem ein Fall für das Transparenzgesetz.